„Immer wieder Vida“

Die Diskussion um den Jugendtreff DOSTO und die unhaltbaren Behauptungen von Herrn Peter Vida (Unabhängige Fraktion Bernau) gehen weiter. Neben diversen inhaltlich-falschen und tendenziösen Artikeln in der Märkischen Oderzeitungen (MOZ) klingt sich nun auch der Bar-Blog, ein Blog aus der Region ein. Im Folgenden dokumentieren wir einen Text von Stefan Stahlbaum, der auf bar-blog.de veröffentlicht wurde. Besonderen Dank an die Kommentatoren Stahlbaum, Dyhr und Görner, die den Unsinn von Vida und co. deutlich wiederlegen.

“Alle Jahre Vida…”
Zur aktuellen Diskussion um das Bernauer „Dosto“

Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Bernauer Stadtverordneten wollen sich  ab sofort näher mit einem  öffentlich geförderten Jugendclub  beschäftigen. Das ist zunächst einmal Recht und Pflicht der Mandatsträger, zum Anderen kann ein offener Dialog aber auch den Blick für die Bedürfnisse der Jugendlichen weiten und inhaltliche Missverständnisse bzw. Fragestellungen klären helfen. Ursache der „Bewegung“ ist allerdings einmal mehr eine Inititative  Peter Vidas, der dem Dosto Verfolgung und Diffamierung vorwirft.

„Hauptanklagepunkt“ ist eine kürzlich erschienene Broschüre (hier geht`s zum Download) zu  Aktivitäten von Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Barnim. In unserem Landkreis allemal ein unrühmlich- gefährliches Kapitel, dass nicht in Vergessenheit geraten darf. Zwar ist das Dosto nach derzeitigem Kenntnisstand in seiner Eigenschaft als Jugendclub nicht Hersteller oder Herausgeber aber das ficht Vida offensichtlich nicht wirklich an. Antifa und Dosto seien für ihn  personengleich“.

Nun sind „Generalbeschuldigungen“ und Vorverurteilungen  an die Adresse des Dosto  seitens Peter Vidas nichts Neues. Im Jahre 2009 schrieb er im Rahmen einer Pressemitteilung der „Freien Wähler“ zu  (in der Tat rechtswidrigen) Plakatzerstörungen von „aus dem linksautonomen Jugendclub Dosto stammenden Sachbeschädigern und Dieben“. Es kann nicht sein, so die damalige Aussage, „dass linksradikale Jugendclubs weiter mit städtischen Geldern finanziert werden, in deren Räumen unverfroren nicht Jugendarbeit sondern linksradikale Politik betrieben wird .“ Hinsichtlich der Pauschalität dieser Aussage „ruderte“ er im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens (vgl. MOZ-Artikel vom 22.07.2010) offensichtlich wieder „ein bisschen zurück“.

Aber zurück ins Hier und Jetzt:
Was mich im aktuellen Zusammenhang  ärgert ist auch, dass ein 27-seitiges Schriftstück, auf wenige Spalten  reduziert wird und das Engagement gegen Rechtsextreme und Neonazis nicht die geringste Würdigung findet.  Zudem geht es im Unterabschnitt über rechtspopulistische Parteien nicht explizit um die Fraktion der „Unabhängigen“ sondern vorrangig die Schill-Partei und den politischen Weg, den einige frühere Mitglieder genommen haben. Was das angeht sind Passagen im MOZ-Artikel „Unabhängige fühlen sich verfolgt“  irreführend und zitierte Daten zum fraktionellen „Erstzusammenschluss“ der Herren Wesslau, Strese und Vida falsch. Die angesprochenen Kommunalwahlen fanden im Oktober 2003 (nicht 2001) statt und zu diesem Zeitpunkt war Dirk Wesslau noch Landesvorsitzender von „Schill -Brandenburg“. Peter Vida trat für „Ja!-Bernau gewinnt“ an, gab den ungebundenen Parteienkritiker,  war aber damals eigentlich noch Mitglied der CDU.

Die inhaltliche Ausführungen der Antifa-Verschriftungen zur Kommunalwahl von 2008 entsprechen im Grundsatz Informationen der „Berliner Zeitung“ (noch heute im Textarchiv zu finden). Dem Artikel „Eine Liste für Rechte und Enttäuschte“ folgte Tage später noch der Beitrag „Bürgerbewegung will nicht rechts sein“.  Deutliche Schwächen und überflüssige Verallgemeinerungstendenzen zeigt die Antifa-Broschüre allerdings auch meiner Meinung nach bei der Bewertung/ Einstufung des jährlichen Hussitenfestes.

Eine offene Debatte zur Schill-Vergangenheit und rechtspopulistischen Positionen war und ist im Zusammenhang mit den bereits genannten Personen schwierig. Dabei waren es  durchaus noch weitere  „Ex-Schillianer“ (und nein, Peter Vida war nie dort Mitglied) die sich z.B. 2008 mit Vida und Wesslau um ein Kreistagsmandat bewarben. Distanzierungen  oder einfach nur Hinweise  auf die beschriebenen Hintergründe  sucht man in den offiziellen, politischen Lebensläufen freilich vergebens. Im Gegenteil, wenn man sich hierzu äußert oder auch nur entsprechende Beiträge verlinkt erhält man (so jedenfalls meine persönliche Erfahrung) keine sachliche Auseinandersetzung sondern i.d.R. „freundliche Hinweise“ zu möglichen, rechtlichen Konsequenzen.

In der laufenden Auseinandersetzung (siehe Kommentare der entsprechenden MOZ-Artikel) geht eine differenzierte Betrachtung teilweise verloren.  Besonders Vertreter von BVB/Freie Wähler vermengen verschiedenen Details/Behauptungen zu einem ziemlich unübersichtlichen „Informationsbrei“, der neben „Broschüre-Geißelungen“ inzwischen auch Elemente zum Verhältnis Vidas und der ungarischen „Fidesz-Regierung“ enthält, die sich nach Meinung der Kritiker nur auf ein Foto beziehen.
Die nicht uninteressante Gesamtthematik ist im Verlauf dieses Jahres mit verschiedenen Details und Quellenangaben  allerdings auch schon in der Presse und auf Blogs behandelt worden.

Letztlich bleibt zu hoffen, dass sich Bernaus gewählte Vertreter eingehend und aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem Thema beschäftigen und dabei die meines Erachtens durchaus engagierte und vielschichtige Jugendarbeit des „Dosto“ angemessen berücksichtigen.

Es ist, wie eingangs erwähnt, durchaus die Aufgabe einer Kommune sich um die Verwendung ihrer Gelder zu kümmern. Es ist andererseits sicher nicht die Aufgabe eines Stadtparlamentes, einer von ihren politischen Hintergründen maximal intransparenten Bewegung, mittels der „Finanzschraube“ unliebsame Kritiker vom „Hals zu schaffen“.