NPD tagt in Neuruppin

Bericht und Fotos vom Protest gegen den Bundesparteitag der Nazipartei

[INFORIOT] An diesem Samstag und Sonntag findet in Neuruppin der Bundesparteitag der NPD statt. Bereits ab dem frühen Samstagmorgen wurde gegen diese Neonazi-Veranstaltung protestiert. Direkt gegenüber dem NPD-Versammlungsort – dem städtischen Kulturzentrum „Stadtgarten“ – wurde eine Gegenkundgebung abgehalten.

Vor dem Stadtgarten: Die NPDler Frank Schwerdt, Sven Haverlandt, Dennis Franke (v.l.n.r.)
Vor dem Stadtgarten: Die NPDler Frank Schwerdt, Sven Haverlandt, Dennis Franke (v.l.n.r.)

Die Stadt Neuruppin hatte bis zuletzt intensiv versucht, der NPD die Vermietung des „Stadtgartens“ zu verweigern, scheiterte damit aber am Ende vor dem Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht. Die NPD wurde nach eigenen Angaben zuvor in bundesweit über 80 Orten bei ihren Anmietversuchen abgewiesen.

Buh-Rufe gegen NPD-Delegierte

Die Gegenkundgebung vom Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ am Samstag dauerte bis in die Abendstunden. Die Fluktuation war recht hoch; zu jedem Zeitpunkt nahmen trotz niedriger Temperaturen jedoch mindestens zwei Dutzend und höchstens etwa 80 Personen teil. Die eintreffenden NPD-Delegierten wurden mit Buh-Rufen, Stinkefingern und ähnlichen Gesten empfangen.

Mahnwache am Stadtgarten
Mahnwache am Stadtgarten

Anwesend waren etliche Landtags- und Bundestagsabgeordnete, der Neuruppiner Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) sowie Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).

Wird NPD-Chef Voigt gestürzt?

Zu dem NPD-Parteitag waren insgesamt rund 270 Deligierte eingeladen. Im Vorfeld wurde vielfach ein turbulenter Ablauf prognostiziert. Es wird eine Kampfabstimmung um den Posten des Parteivorsitzenden erwartet.

Gegen den seit 1996 amtierenden Udo Voigt wird der sächsische Landtags-Fraktionschef Holger Apfel antreten und hat dafür die Unterstützung relevanter Teile in der Nazipartei.

Die Brandenburger NPDler Alexander Bode, Andreas Rokohl, Aileen Götze, Ronny Zasowk und Hartmut Kneider (v.l.n.r.)
Die Brandenburger NPDler Alexander Bode, Andreas Rokohl, Aileen Götze, Ronny Zasowk und Hartmut Kneider (v.l.n.r.)

Kleinerer Protest als bei Demoblockade

Das Veranstaltungsteam der Gegenkundgebung lobte mehrmals per Lautsprecheranlage die positive Zusammenarbeit mit der Polizei. Die TeilnehmerInnen wurden auch ermahnt, „friedlich“ zu bleiben, und „nichts zu werfen“ – obwohl es keinerlei derartige Zwischenfälle gab.

Der Hintergrund dieser Übervorsichtigkeit könnte sein: Bei einer Neonazidemonstration am 24. September in Neuruppin hatte es Proteste von insgesamt etwa 600 Menschen und dabei eine 300 Personen starke Sitzblockade gegeben. Die Polizei hatte diese Blockade mit einem brutalen und auch hochumstrittenen Einsatz geräumt.

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg auf der Gegenkundgebung
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg auf der Gegenkundgebung

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verteidigte nach der Räumung das Polizeivorgehen und warnte, dass Blockaden ein „Irrweg“ seien, die zu geringeren Teilnahmezahlen bei Antinazi-Protesten führen würden. Diese Vorhersage hat sich am Samstag nicht bewahrheitet – die Teilnahmezahl war geringer als bei der Blockadeaktion einige Wochen zuvor. Woidke hatte sich zudem gewünscht, dass an diesem Wochenende kein Anlass zu Konflikten mit der Polizei geboten werden solle.

Am Sonntag soll gegen den Parteitag weiter protestiert werden.

NPDler Jens Pühse vor einem Antinazi-Plakat
NPDler Jens Pühse vor einem Antinazi-Plakat

2011 schon vier größere Neonaziaktionen in Neuruppin

Der Parteitag ist bereits die vierte größere Neonazi-Aktion in diesem Jahr in Neuruppin. Erst am vorherigen Wochenende wurde ein Rechtsrockkonzert von der Polizei aufgelöst. Eine Neonazidemonstration im Juli wurde durch eine Blockade verhindert. Im September konnte indes, wie oben erwähnt, eine weitere Demonstration stattfinden.

Neben den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ gibt es seit diesem Jahr auch einen Ortsverband der NPD in Neuruppin.

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Quelle: Inforiot