Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht

Ob in Neukölln, Dresden, Halbe oder anderswo –
Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht

Am 01. Dezember 2007 marschierten 600 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik für ein rechtes Jugendzentrum durch Berlin-Neukölln. Am Rande des Aufmarsches kam es immer wieder zu Protesten. Über 1000 Menschen stellten sich auf verschiedenste Art und Weise den Neonazis in den Weg. Auf der von einem breiten Bündnis organisierten Gegenkundgebung redeten u.a. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Momper und Gysi wiederholten unter dem Beifall der DemonstratInnen ihre Forderungen nach einem Verbot der NPD. Ein Verbot der NPD sei „eine Bringepflicht der Politik in diesem Land“, sagte Momper, Gysi bezeichnete die NPD als „verfassungswidrig“. Einhellig begrüßten sie das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis.

Einigen GegendemonstrantInnen soll ihre Zivilcourage jetzt aber teuer zu stehen kommen. Etwa 100 AntifaschistInnen hatten an der Lipschitzallee / Fritz-Erler-Allee den Naziaufmarsch zeitweilig blockiert. Die Polizei räumte die Straße und stellte von 40 Personen die Personalien fest. Mitte Januar 2008 erhielten sie vom Berliner Landeskriminalamt wegen „Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung (§113 OWiG)“ einen Bußgeldbescheid in Höhe von 223 €.

Es ist unverständlich und unerträglich, wenn einerseits von PolitikerInnen aller demokratischen Parteien immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage mit Bußgeldverfahren und auch mit Verletzungen als Folge brutaler Polizeiaktionen „bezahlt“ werden müssen. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen. Viele von den Bußgeldbescheiden Betroffenen haben das skandalöse Verhalten der Berliner Polizeibehörden nicht hingenommen und Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.

Wir erklären:

Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig ist auch mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir fordern die Rücknahme der Bußgeldbescheide!

Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V. Berlin, Februar 2008

Unterstützt die Betroffenen mit Spenden unter dem Stichwort: „Rudow “ !
Konto: Berliner VVN-BdA e.V., POSTBANK, BLZ 10010010, Kto. 315904105

www.berlin.vvn-bda.org


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