Die Scharfmacher der BI

In Bernau ist die Stimmung gereizt. Seit Monaten gehen mehrere hundert Menschen, die sogenannten „Altanschließer“, jeden Dienstag auf die Straße um gegen die Nachzahlung und Angleichung der Wasser- und Abwasserbeiträge zu demonstrieren. Tonangebend ist dabei die „Bürgerinitiative im Gebiet des Wasser und Abwasserverbands (WAV) Panke/Finow“ (BI). Mittlerweile ist die Forderung zur Abwahl des Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke hinzugekommen, der als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden gesammelt und nun soll am 30. März über die Abwahl Handkes entschieden werden.

Die Debatte ist in dieser Woche noch einmal hochgekocht, nachdem die Handke Befürworter_innen „Wir für Bernau“ auf ihrer Facebookseite – wenn auch sehr ungeschickt –  auf die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren durch die NPD hinwiesen. Auf der Internetseite des NPD Kreisverbandes Barnim-Uckermark war zu lesen, dass sich die Neonazis der Bernauer NPD mit der BI solidarisieren und ebenfalls die Abwahl Handkes fordern. Die BI warf daraufhin den Initiator_innen von „Wir für Bernau“ Verleumdung vor und stellte Strafanzeige, wie die MOZ berichtete. Von einer Distanzierung gegenüber der NPD und deren Unterschriften war jedoch nichts zu lesen.

Dabei haben es andere Bürgerinitiativen bereits vorgemacht: In Rathenow wies eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in einer Sammelunterkunft aussprach, die Unterschriften der NPD zurück. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung gab der Rathenower BI-Sprecher zu verstehen, dass sie auf Unterschriften der Neonazis nicht angewiesen seien.

Den Bernauer Protestierenden pauschal eine Nähe zur NPD zu unterstellen, halten wir jedoch für Unsinn. Denn damit geht man der Strategie der NPD auf den Leim, die sich im Sinne ihrer „Wortergreifungsstrategie“ die Themen demokratischer Partei zu eigen machen will. Mit wenig Aufwand erzielen sie somit eine breite Wirkung: Die halbe Stadt diskutiert nun, wieviel Distanzierung gegenüber der NPD notwendig ist. Ohne großes Zutun der Neonazis.

Schaut man genauer auf einige zentrale Akteure der Dienstagsdemos muss allerdings gefragt werden, ob die NPD hier das Problem ist. Andere Scharfmacher in den eigenen Reihen nutzen die Proteste der Anwohner_innen für ihr Zwecke.

Wozu NPD, wenn es Neue, Strese und co gibt?

Man muss leider annehmen, dass es einigen Aktivisten der Dienstagsdemos nicht vorrangig um die Interessen der Anwohner_innen geht, sondern sie nützlich für die eigenen Interessen sind: Die Abwahl des Bürgermeisters und der Zugewinn an Wähler_innenstimmen. Denn es ist nicht überraschend zu sehen, wer sich derzeit wortführend in die Diskussionen einmischt und die Abwahl des Bürgermeisters fordert: Die „Unabhängige Fraktion“ aus Peter Vida, Dirk Weßlau und Thomas Strese. Alle drei haben keine rühmliche Vergangenheit, auf die wir in den letzten Jahren mehrfach hingewiesen haben. Über Vidas Artikel in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“, Dirk Weßlaus Anstellung von Mike Sandow (damals NPD Kreisvorsitzender) oder Streses fehlende Distanz zu Neonazis während der Hartz IV Proteste 2004 (links im Bild zusammen mit Neonazis des „Nationalen Bündnis Preußen“, NPD und DVU) oder über die Absprachen mit „echten Deutschen“ als „Freie Wähler“ im Wahlkampf 2008/2009 auf Stimmenfang zu gehen (siehe Bild rechts), haben nicht nur wir, sondern auch andere Medien, wie die „Berliner Zeitung„, das Webportal „Inforiot“ und „gegenrede.info“ oder andere Gruppierungen wie die „Alternative Jugendliste Bernau“ oder die „Initiative Mündige Wähler/innen“ der Freien Universität Berlin berichtet. Ausführlicher wurde dies in der Broschüre „Barnimer Antifa Recherche“ dargestellt.

Die Abwahl Handkes ist endlich das, was Vida und co lange ersehnt haben. Dabei ist scheinbar jedes Thema (Hartz IV, Straßenausbau, Abwasser, Migration) recht, um ihr Ziel zu erreichen. Insbesondere Vidas Feindschaft gegenüber Handke ist kein Geheimnis und spätestens seit seinem Rauswurf aus der CDU gilt diese auch gegenüber der gesamten Partei.

Auch andere Akteure innerhalb der BI haben sich in den letzten Woche nicht mit Rum bekleckert. Verfehlungen während der Dienstagsdemonstrationen seitens der Moderation und einiger Aktivist_innen sind selbst der Märkischen Oderzeitung eine Meldung wert gewesen. Die Sachlichkeit in der Debatte lässt mehr als zu wünschen übrig. Da heißt es zum Beispiel von Seiten der BI in Richtung der Stadtverordneten, man solle aufpassen, dass nicht jemand den Inhalt der Kläranlage auf dem Markplatz entleere oder man müsse den Verantwortlichen „die Eier abschneiden“. Jörg Kopec, der anfangs die Demonstrationen moderierte, empfahl den Stadtverordneten das Benutzen von Kondomen, damit sie sich nicht weiter vermehren. Berechtigterweise wies der CDU´ler Frank Goral auf die Nähe dieser Aussage zur jüngsten Aktion der NPD hin, die Kondome „für Ausländer und ausgewählte Deutsche“ verteilte. Auch andere Äußerungen des Moderators, des BI Sprechers Andreas Neue oder anderer BI-Aktivist_innen entbehrten jeder Seriosität. Aus dieser Richtung soll lautstark gegen die Stadt gehetzt und antisemitische, sexistische und homosexuellenfeindliche Bemerkungen gemacht worden sein, berichteten Anwesende. Von dem „gierigen“ Verband, der die Bürger_innen „ausrauben“ will, sei zum Beispiel die Rede gewesen.

Die Debatte um die „Altanschließer“ ist zum politischen Machtkampf geworden, der sich durch alle Parteien, Vereine und gar Freundeskreise zieht. Ein gefundenes Fressen für Neonazis und Rechtspopulisten.