Brandstifter, Schläger und andere Neonazis – NPD kandidiert im Barnim

Der Wahlkampf der neonazistischen NPD für die im Mai anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg hat begonnen. Erste Plakate wurden gehangen und Kundgebungen durchgeführt. Bis zu den Landtagswahlen im September diesen Jahres wird es noch zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen der Neonazis geben. Der NPD Landesverband hatte vollmundig angekündigt bis dahin 100 Kundgebungen abzuhalten, 50.000 Plakate zu hängen und eine Million Flyer im Land zu verteilen .

Dabei werden vor allem die KandidatInnen der NPD an vielen Orten präsent sein. Unter ihnen sind bekannte und lang aktive Neonazis aus der Region. mit der Partei „Die Rechte“ hat die NPD eine gemeinsame Liste zusammengestellt. Der „Rechten“, die erst im letzten Jahr einen Brandenburger Landesverband gründete, fehlt es derzeit noch an ausreichend Personal und Möglichkeiten, um eigenständig anzutreten. Außerdem werden sich NPD und „Die Rechte“ dadurch gegenseitig keine Stimmen nehmen. Eine ähnliche Verabredung gab es bereits bei den letzten Kommunalwahlen zwischen NPD und DVU.

Ein Kreistag, Zwei Städte, Zwei Gemeinden

Im Barnim wollen NPD und „Die Rechte“ vor allem in der Stadt Bernau Fuß fassen: Dort treten gleich vier Neonazis in den zwei Wahlkreisen an:

Aileen Rokohl ist derzeitige Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Barnim-Uckermark. Ihr Ehemann Andreas Rokohl, früher aktiv für die NPD Oberhavel, tritt als sogenannter „Stützpunktleiter Bernau“ auf. Erst ist bereits wegen Beleidigung verurteilt worden. Auch war er beteiligt am Angriff auf einen Getränkestand des alternativen Jugendtreff DOSTO im Juni 2012 während des Bernauer Hussitenfestes. Er trat und schlug Jugendliche. Eine Verurteilung blieb bisher aus. Anders erging es Christian Kohnke, der im Wahlkreis 2 antritt. Er wurde wegen Beleidigung und tätlicher Beleidigung verurteilt, nachdem er – ebenfalls während des Hussitenfestes – eine junge Frau beleidigt und bespuckt hatte.

v.l.n.r.: Andreas Rokohl, Christian Kohnke, Marcel Zech

Eng angebunden an Kohnke und Rokohl ist auch der 25-jährige Marcel Zech aus Panketal: Zur Verhandlung gegen Kohnke im letzten Jahr war Zech zusammen mit anderen Neonazis im Gericht anwesend um Zeug_innen und Besucher_innen einzuschüchtern. Zech gehört zu den so genannten „Freien Kräften der Barnimer Freundschaft“, einer Neonaziclique, die in den letzten Jahren vor allem im Raum Bernau durch Störaktionen, Schmierereien und Bedrohungen aufgefallen waren. Schändungen des Sowjetischen Ehrenmals in Bernau, des Ehrenmals für Antifaschistinnen in Schönow sowie diverse Schmierereien am Jugendtreff DOSTO und anderen Häuserwänden zählen dazu. Auch wird vermutet, dass Aktivisten der „Barnimer Freundschaft“ verantwortlich sind für einen Buttersäureanschlag auf die Übergangsunterkunft für Asylbewerber_innen im letzten Jahr in Zepernick.

Sachsenhausen-Brandstifter tritt an 

In der Liste der Angriffe, Anschläge und Schmierereien fällt jedoch einer ganz besonders auf: Der auf den ersten Blick unscheinbare  Thomas Haberland aus Joachimsthal war 1992 beteiligt am Brandanschlag auf die Gedenkstätte des Konzentrationslager Sachsenhausen. Er wurde 1995 zu drei Jahren Haft verurteilt. Bei dem Anschlag wurde die „jüdische Baracke“ niedergebrannt. Mehrere tausend Menschen gingen kurz danach gegen rechte Gewalt auf die Straße. 2012 wurde aus Anlass des 20. Jahrestages des Anschlages eine Konferenz zum Thema Rechtsextremismus in Sachsenhausen durchgeführt.

Haberland, Jg. 1970, ist im NPD Kreisverband Barnim-Uckermark zuständig für den „Ortsbereich Joachimsthal“ (Foto: Haberland mit Fahne auf einer NPD Demonstration in Joachimsthal 2010).

Die Rechte tritt für die NPD an
Für die Gemeindevertretung in Chorin tritt der 40-jährige René „Rudi“ Herrmann an. Er ist seit über 20 Jahren in der Neonaziszene aktiv. Nach seiner Zeit beim „Märkischen Heimatschutz“ und der „Märkischen Aktionsfront“ engagierte er sich für die Barnimer NPD und betreute die Internetseite des Kreisverbandes. Seit 2013 administriert er die Homepage des Landesverbandes von „Die Rechte“. Schon 1992 fiel er beim Prozess gegen die Mörder von Amadeu Antonio in Eberswalde auf, da er mit SA-ähnlicher Kleidung im Gerichtssaal erschien. Bis 2001 betrieb Herrmann in Eberswalde den Neonaziszeneladen „Ragnaröck“. Heute betreibt er den Mailorder „Zentralversand“, der neben einschlägig- neonazistischen Büchern, Kleidung und Accessoirs auch die Parteipropaganda von „Die Rechte“ zum Verkauf anbietet.

Sieben für den Kreistag
Neben den genannten Kommunalparlamenten plant die NPD auch den Einzug in den Barnimer Kreistag. Dafür stellt sie sieben KandidatInnen auf. Neben den bereits genanntem Ehepaar Rokohl, Marcel Zech und René Herrmann, treten außerdem drei weitere Neonazis an:

Jörg Schröder (Bild links) will mit seinem Blog „Barnimer Perspektiven“ als der „Intellektuelle“ Rechte wahrgenommen werden. Mit pseudo-wissenschaftlichen Artikeln grenzt er sich von dem platten Parolen der NPD ab. Erst seit 2013 ist er öffentlich für die NPD aktiv. Eine Zusammenarbeit gab es jedoch schon zuvor. Für die NPD tritt er als „Anti-Antifa-Aktivist“ auf, d.h. er fotografiert während ihrer Kundgebungen nicht nur die eigenen TeilnehmerInnen, sondern auch die Gegendemonstrant_innen. Auf seinem Blog veröffentlichte er eine zeitlang unter der Rubrik „Blick nach Links“ Fotos von politischen Gegner_innen.

Sybille Mann aus Finowfurt, erlangte bereits zu den Kommunalwahlen 2008 einen Sitz in der Gemeindevertretung Schorfheide. Zusammen mit ihrem Ehemann Klaus organisiert sie auf ihrem Grundstück in Finowfurt regelmäßig Neonazikonzerte und andere rechte Events. Das Gelände ist mittlerweile zum zentralen Veranstaltungsort der Neonaziszene in Brandenburg geworden und hat bundesweite Relevanz erlangt. 2013 sollten allein sieben Neonazisevents auf dem Grundstück stattfinden. Die meisten, darunter ein Konzert mit Szenegrößen wie „Sleipnir“ und „Legion of Thor“, wurden durch Proteste des Bündnisses „Finowfurt Nazifrei“ gestört oder verhindert.

NPD-Demonstration 2009 in Joachimsthal: Bernd Knape am Transparent.

Ebenfalls auf der Liste steht der 46 jährige Werneuchener Bernd Knape (Bild rechts). Knape ist Straßenbahnfahrer bei der BVG.

Derzeit hat die NPD offiziell kein Mandat mehr im Barnim. Das obwohl 2008 vier Neonazis auf gemeinsamer Liste von DVU und NPD Mandate erlangten: Veronika Urban in der Stadt Bernau, Sybille Mann in der Gemeinde Schorfheide, Mike Sandow in der Stadt Biesental und dem Kreistag, Dietmar Lange ebenfalls im Kreistag. Mike Sandow trat aus der NPD aus.

Wahlkampf ist angelaufen

Am 4. April startete die NPD ihre Kundgebungsreihe: In Bernau, Eberswalde und in Wandlitz waren Aileen und Andreas Rokohl gemeinsam unterwegs mit dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke, dem Brandenburger Vize-Chef Ronny Zasowk und anderen Neonazis aus der Umgebung wie Christian Kohnke aus Bernau und Christian Schmidt aus Berlin-Pankow. Der kleine Kreis an Funktionären blieb dabei unter sich und fand keinen Anklang bei der lokalen Bevölkerung. In allen Orten reagierten Antifaschist_innen und Zivilgesellschaft lautstark auf die NPD. In Bernau kamen kurzfristig 50 Gegendemonstrant_innen zusammen, die mit Rufen und Trillerpfeifen die Rede der Kreisvorsitzenden Aileen Rokohl übertönten. Nur bruchstückhaft war zu vernehmen, dass Rokohl über die Abwahl des Bernauer Bürgermeistern sprach. Zuvor hatte die Partei verkündet, sie habe Unterschriften für das Abwahlbegehren gesammelt. In der Stadtverordnetenversammlung hatten das für Trubel gesorgt.

Wichtigstes Wahlkampf ist und bleibt für die NPD und „Die Rechte“ jedoch das Thema Asylpolitik. Mit rassistischer Hetze hatten sie 2013 gegen die Unterkünfte in Wandlitz, Zepernick und Oderberg demonstriert. Unterstützen bekamen sie dabei aus anderen Teilen Brandenburgs und aus Berlin. Aileen Rokohl sprach außerdem in Schneeberg. Dort hatten 2013 knapp 2000 Neonazis und rassistische AnwohnerInnen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete demonstriert.

Alle KandidatInnen im Überblick:

SVV Bernau, Wahlkreis 1
1. Rokohl, Aileen, 1988, Rechtsanwaltsfachangestellte, Fichtestraße 15 Bernau
2. Lange, Dietmar, 1956, Rentner, Börnicker Chaussee 36 Bernau

SVV Bernau, Wahlkreis 2
1. Rokohl, Andreas, 1985, Maurer, Fichtestraße 15 Bernau
2. Kohnke, Christian, 1985, Maurer, Schwanebecker Chaussee 78 Bernau

Gemeinde Panketal
1. Zech, Marcel, 1988, Glas- und Gebäudereiniger, Dorfstraße 18 Panketal

Gemeindevertretung Chorin
1. Herrmann, René, 1973, erwerbslos, Joachimsthaler Straße 7 Golzow

SVV Joachimsthal
1. Haberland, Thomas, 1970, Berufskraftfahrer, Wohnpark 6c Joachimsthal

Kreistag Barnim, Wahlkreis 2
1. Dr. Schröder, Jörg, 1969, Unternehmensberater, Karlsberg 1 Hohenfinow

Kreistag Barnim, Wahlkreis 3
1. Rokohl, Aileen, 1988, Rechtsanwaltsfachangestellte, Fichtestraße 15 Bernau

Kreistag Barnim, Wahlkreis 4
1. Rokohl, Andreas, 1985, Maurer, Fichtestraße 15 Bernau

Kreistag Barnim, Wahlkreis 6
1. Knape, Bernd, 1968, Straßenbahnfahrer, Erlenweg 6 Werneuchen

Kreistag Barnim, Wahlkreis 7
1. Zech, Marcel, 1988, Glas- und Gebäudereiniger, Dorfstraße 18 Panketal

Kreistag Barnim, Wahlkreis 9
1. Mann, Sybille, 1960, Facharbeiterin für Pferdezucht, In den Sandstücken 23 Schorfheide
2. Herrmann, René, 1973, erwerbslos, Joachimsthaler Straße 7 Golzow