And the winner is…

Eine Analyse der Wahlergebnisse der (extremen) Rechten in der Stadt Bernau von der Antifaschistischen Aktion Bernau

NPD vs. DVU vs. FW

Wie unlängst bekannt, erreichte keine der neonazistischen und (extrem) rechten Parteien1 die 5 % Hürde und konnte in den Land- oder Bundestag einziehen2. Im Brandenburgweiten Vergleich zeigt sich ein neues Kräfteverhältnis innerhalb des rechten Spektrums. Die DVU, die vor dem zerbrochenen Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU in Brandenburg die Stimmen des (extrem) rechten Wähler_innen-Klientel beanspruchte und 10 Jahre im Landtags saß, ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Partei erreichte für den Landtag gerade einmal 1,1 % der Stimmen (0,9% für Bundestags) steht damit ihrer Konkurrentin, der NPD um einiges nach. Die NPD erreichte immerhin 2,6 % der Stimmen (sowohl Bundestag als auch Landtag). Sie profitierte vor allem dort, wo sie Direktkandidaten aufstellen konnte. Ein Sahnehäubchen, welches sich die DVU nicht leisten konnte. Denn die Mitgliederzahlen gehen zurück und von den wenigen, die übrig bleiben, ist nur ein „Bruchteil politisch aktiv“3. Auch die selbsternannten „Freien Wähler“ (FW) profitierten in Brandenburg von bekannten Gesichtern. Sie erreichten mit ihren Direktkandidaten 2,4 % der Erststimmen, in der Zweitstimme dagegen nur 1,7 %.

Ergebnisse mit Blick auf die Stadt Bernau

In der Stadt Bernau erreichte die NPD bei der Wahl zum Bundestag 3,6 % der Erst- und 2,9 % der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl sieht das Ergebnis ähnlich aus (Erst: 3,4 %, Zweit: 2,9%) . Die Ergebnisse der NPD in der Stadt Bernau liegen damit über dem Brandenburgweiten Durchschnitt. Die DVU dagegen wählten die Bernauer_innen ebenso mit 1,1% (bzw. 0,9%). Die „Freien Wähler“ und ihr Direktkandidat Peter Vida konnten in der Stadt Bernau deutlich mehr Stimmen erreichen als im Land Brandenburg. Peter Vida hatte in Bernau 5 % der Erststimmen erhalten und gehört damit zu den erfolgreichsten Kandidaten der „Freien Wähler“4. Sein Kollege Hans Link, ein Bernauer Boxtrainer, hatte dagegen die wenigstens Erststimmen im Wahlkreis 06 Falkensee erlangt. Vidas „Freie Wähler“, die wegen rechtsradikalen Verbindungen5 in Schlagzeilen geraten waren, erhielten in der Zweitstimme deutlich weniger Zustimmung.

Schwerpunkte in der Stadt Bernau

Nach gängiger Parteienforschung werden in dörflichen Regionen mehr rechte Parteien gewählt als in Städten. Diese These lässt sich an der Stadt Bernau und ihren angegliederten Dörfern nicht nachweisen. Es besteht kein pauschaler Zusammenhang zwischen Stadt oder Dorfregion und dem Wahlverhalten. Dafür haben sich bestimmte Regionen/ Stadtviertel herauskristallisiert:

Im Wahlbezirk 13, er umfasst die Straßen um die Polizeiwache und das Obi-Einkaufszentrum, erreichte die neonazistische NPD, mit 8,1 % der Zweitstimmen bei der Bundestags – und 7,4 % bei der Landtagswahl, ihr bestes Ergebnis in der Stadt Bernau. Überall erhielt die NPD mehr Erst – als Zweitstimmen, auch wenn die Kandidaten in der Region eher unbekannt sind. Das Fehlen von Direktkandidaten der DVU, könnte DVU Wähler_innen dazu verleitet haben ihre Erststimme der NPD zu geben, in der Zweitstimme aber die DVU zu wählen. Hohe Ergebnisse erzielten alle (extremen) Rechten in den Bernauer Ortsteilen Eichwerder und Börnicke. Der Stadtteil Süd gehört zwar nicht zum „Spitzenfeld“, hat aber mit bis zu 5 % an NPD Stimmen beachtliche Ergebnisse.

Peter Vida von den „Freien Wählern“ hat in der Stadt Bernau vor allem in den Ortsteilen Birkenhöhe (~ 17 %) und Börnicke (~ 14 %) sowie im Stadtteil Nibelungen (~11%) Stimmen geholt.

Der Blick über den Tellerrand

Sehr hohe Ergebnisse erreichte die NPD in der Stadt Biesenthal. In der Stadt, die seit einiger Zeit zum Schwerpunkt der lokalen und regionalen Szene gehört, erreichte der Direktkandidat Mike Sandow 7,5 % der Erststimmen und seine Partei 7 % der Zweitstimmen. Sandow ist der ehemalige Vorsitzende der NPD Barnim Uckermark, sitzt bereits für die NPD in der Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung und im Barnimer Kreistag und ist außerdem Geschäftsführer einer GmbH, die das alte Asylbewerber_innenheim in Biesenthal in ein NPD- Schulungszentrum umbauen will.

In der Bedeutungslosigkeit…

Andere (extrem) rechte Parteien und Vereinigungen sind hier nur am Rande genannt. Das „Generationsbündnis 50 Plus“, das für die Landtagswahl antrat und ebenso wie die „Freien Wählern“ wegen rechtsradikaler Verbindungen in Schlagzeilen geraten war, hatte in Brandenburg nur 0,6 % der Zweitstimmen erreicht (0,5 % in Bernau). Die Republikaner und die Büso erreichten gerade einmal 0,2 % der Zweitstimmen.

Für die Bundestagswahl trat außerdem der Bernauer Dirk Weßlau (Unabhängig) an, er erreichte 1,3 % der Erststimmen im Wahlkreis MärkischOderland – Barnim II. In Bernau waren es 2,1 %. Weßlau trat in den vergangenen Jahren bei diversen Wahlen an. Ob als Einzelbewerber, „Unabhängiger“ oder für die sogenannte „Schillpartei“ war dem Bernauer, der offen mit Neonazis kooperiert, egal. Weßlau sieht damit, im Vergleich zu seinem Ziehsohn und Weggefährten Peter Vida, ziemlich blass aus. Als Unabhängiger Kandidat hatte sich Weßlau offenbar mehr Chancen ausgemalt, als mit den „Freien Wählern Deutschland“ (FWD), für die er als stellvertretender Vorsitzender agiert. Die FWD erreichten 0,8 % der Zweitstimmen (Bernau: 1,1%).

Und beim letzten Mal?

Im Vergleich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2005, der Landtagswahl 2004 und der in diesem Jahr lässt sich eine leichte Veränderung im Wahlverhalten des rechten Spektrums feststellen. Die NPD konnte 2009 in Bernau ähnliche viele Stimmen erreichen wie 2005 (3,2 % der Erst- und 3,5 % der Zweitstimmen). Die DVU hingegen verlor im Schnitt 2 % in Bernau (im Vergleich der Landtagswahlen; die DVU trat 2005 nicht für die Bundestagswahl an). Den größten Erfolg konnte Peter Vida von den „Freien Wählern“ erzielen. 2005 trat er als Einzelbewerber für den Bundestag an und erlangte in Bernau 3,5 % der Stimmen. Für den Landtag 2009 steigerte er sich auf 5 %. Anders sein Kollege Dirk Weßlau: Er ist neben der DVU der Verlierer dieser Wahlen. Die Landtagswahl 2004 brachte ihm ganze 10 % ein. 8 % mehr als 2009.

Randbemerkung:

Die „Freien Wähler“ sowie die „Freien Wähler Deutschland“ stehen nicht im Zusammenhang mit „Freien Wählern“ in anderen Bundesländern oder dem Bundesverband. Sondern sind Teil der Täuschung von Peter Vida, Hans Jürgen Malirs, Dirk Weßlau und Manfred Ehlert. Daher der Verweis auf den Artikel: www.inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse

Im Folgenden:

Wahlergebnisse der Bundes – und Landtagswahl der (extremen) Rechten 2009 * wahlergebnisse_LT_BT09.pdf 87 Kb

Wahlergebnisse aufgegliedert nach Wahlbezirken der Stadt Bernau * Übersicht_Wahlen09_Bernau.pdf 43 Kb

  1. Gemeint sind hier sowohl rechtsradikale als auch rechtspopulistische Parteien und Vereinigungen [zurück]
  2. inforiot.de/artikel/landtag-endlich-nazifrei [zurück]
  3. Verfassungsschutz 2008 [zurück]
  4. bvb-fw.de/news/EinzelergebnisseLTW09.pdf [zurück]
  5. inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse [zurück]