Vidaliche Behauptungen

Anmerkung: Auf Grund von Bedrohungen gegenüber Politiker_innen der Region und Partner_innen des Jugendtreff DOSTO durch Herrn Peter Vida und Herrn Frank Valentin, streichen wir die Äußerung „Peter Vida habe sich bis heute nicht von Nazis distanziert“ aus dem unten stehenden Artikel. Wir betonen dabei aber, dass Herr Vida von uns als Rechtspopulist, nicht aber als Nazi bezeichnet wurde. Wenn Herr Vida sich von Nazis distanziert, begrüßen wir das. Eine öffentliche Positionierung zu seiner Vergangenheit, und eine Distanzierung zu Verbindungen zu DVU und NPD würden wir gerne lesen. 

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Peter Vida, rechtspopulistischer Stadtverordneter aus Bernau, beschuldigt Antifaschist_innen, insbesondere den Jugendtreff „DOSTO“, ihn als Nazi zu bezeichnen und zu verfolgen. Seine empörenden Positionen u.a. zur nationalistischen Fidesz-Partei aus Ungarn, fallen dagegen in der Berichterstattung hinten runter (mehr dazu weiter unten im Artikel).

Vida versucht derzeit systematisch den Jugendclub „DOSTO“ in Bernau zu diffamieren und die Stadt unter Druck zu setzen, um Gelder für den staatlich geförderten Club zu streichen. Sein Versuch, dem Jugendclub die Gelder streitig zu machen, findet damit seinen derzeitigen Höhepunkt. Wir sehen in den Aktiven im DOSTO gute Partner_innen und werde diese dabei unterstützen, die vidalichen Behauptungen zu widerlegen.

Vida bezieht sich in seinen Behauptungen u.a. auf die, auch von der Antifa Bernau beworbene Broschüre „Barnimer Antifa Recherche“. Obwohl wir nicht die Autor_innen der Broschüre sind, haben auch wir in der Vergangenheit auf die rechten Umtriebe des Herrn Vida hingewiesen; u.a. in einer anderen Broschüre des Bernauer „Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit“ („Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung“: hier als pdf).

Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit rechte Verstrickungen Vidas gab. In Teilen ist dies in den Broschüren „Barnimer Antifa Recherche“ und „Aktiv gegen Nazis in Bernau und Umgebung“ nachzulesen. Peter Vida behauptet nun, er werde weiterhin mit Nazis in Zusammenhang gebracht.

Hier werden zwei falsche Annahmen gemacht:
a) Die Broschüre, das sagt schon der Titel deutlich, ist eine Dokumentation rechter Aktivitäten der vergangenen 20 Jahre im Landkreis. Fakt ist: Peter Vida ist da kein unbeschriebenes Blatt und hat sich bis zum heutigen Tag nicht von Nazis distanziert. Auch wenn Herr Vida von seinen Kontakten und früheren Veröffentlichungen einmal Abstand nehmen sollte, kann er doch zumindest seine Vergangenheit nicht leugnen. Und diese wird in der Broschüre verdeutlicht.
b) In der Broschüre wird unterschieden zwischen rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien. Peter Vida wird als (Rechts-) Populist aufgeführt. Fakt ist: Peter Vida nutzt populistische Äußerungen und Themen für seine Stimmungsmache. Seine ideologische Flexibilität, seine Anti-Etablierten-Haltung und die vermeintliche Vertretung des „Volkswillen“ sind Elemente (rechts-) populistischer Politik1.

Vida und die Fidesz-Partei in Ungarn

Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass Herr Vida sich von seinen Kontakten und Positionen verabschiedet hat. Aktuell findet man auf seiner Internetseite ein Foto von ihm und Victor Orbán, Ministerpräsident und Vorsitzender der rechts-nationalen Fidesz-Partei aus Ungarn.

Renommierte Wissenschaftler_innen gehen von deutlich autoritären, nationalistischen und rassistischen Postionen der Fidesz-Partei aus. Zusammen mit den ultra-rechten Jobbik-Partei haben sie fast das gesamte ungarische Parlament in der Hand. Allein ein Blick in die Trefferanzeige bei google macht dies deutlich. Zahlreiche Medien und Wissenschaftler_innen warnen vor dem starken Rechtsruck, insbesondere vor der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Ausgerechnet mit der führenden Figur dieser Entwicklung lässt sich Peter Vida fotografieren. Das ist ein Skandal!

Screenshot der Homepage von Peter Vida
Screenshot der Homepage von Peter Vida

 

Weltweit kritisieren Wissenschaftler_innen die Entwicklungen in Ungarn:
DIE ZEIT online: Warum wir uns Sorgen machen . Ungarn hat sich eine beunruhigende Verfassung gegeben. Weltweit protestieren Wissenschaftler.

Weitere Artikel zum Thema:
DIE ZEIT online: Ungarn Bitte nicht wegschauen!
N-TV online: Ungarn und das System Fidesz: Wenn Mehrheiten die Demokratie bedrohen
Bayrischer Rundfunk online: Rechtsruck in Ungarn „Ungarn muss aufwachen“

Eigens dafür entstand der Blog Hungarian-Watchblog im Netz, welcher die rechten Entwicklungen in Ungarn beobachtet.

  1. Zum Nachlesen: Lars Rensmann „Populismus und Ideologie“ in „Populismus in Europa“. Erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung. [zurück]