Am längsten lebe Israel!

Warum Solidarität mit Israel für Linke
eine Selbstverständlichkeit sein müsste

Antisemitismus und Antizionismus (Antiisraelismus) sind nationaler, vielleicht inzwischen globaler Kitt zwischen kapitalistisch vergesellschafteten Subjekten. Der offen geäußerte ideologische Wahn, der jüdische Menschen anstatt ökonomische, politische oder kulturelle Herrschaftsstrukturen bekämpft, ist mitunter, zuvörderst durch die Shoa, doch etwas prekär geworden. Viel lieber beruft man sich inzwischen auf die Politik Israels gegen die PalästinenserInnen und halluziniert z.T. gar deren bevorstehende Vernichtung. Innerhalb der EU wird nicht etwa Deutschlands Ambition auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO als größte derzeitige Gefahr für den Weltfrieden angesehen, sondern Israel (vgl. EU-Studie)[1].

Es läuft bereits einiges schief, wenn antisemitische Selbstmordattentate höchstens als falsche Mittel kritisiert werden statt als barbarische Zwecke, die ausschließlich darauf zielen, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu ermorden – der Antizionismus aber als akzeptable ideologische Haltung gilt. Zu fragen ist, warum nicht nur die UNO-Resolutionen, sondern auch die Haltung vieler Staaten und breiter Teile von deren Bevölkerungen so oft gegen Israel gerichtet sind – und nicht etwa gegen Marokko (Westsaharakonflikt), den Sudan, den Iran oder, wenn einem „die Palästinenser“ angeblich schon so am Herzen liegen, gegen den Libanon, Jordanien und nicht zu vergessen die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen Terrorgruppen, die alle die Ermordung einer hohen Zahl von PalästinenserInnen auf dem Gewissen haben, oder Saudi-Arabien, Syrien und Ägypten, die diesen die Einreise verweigern. Nicht nur gegen NS-Vergleiche oder klassisch antisemitische Assoziationen von JüdInnen mit „Banken und Börsen“ oder angeblicher „globaler Macht“, die durchaus ebenfalls immer noch up to date sind, besteht Grund zur Kritik, sondern auch, wenn die Gewalt bürgerlicher Nationalstaaten allein auf Israel projiziert und gerade hier kritisiert wird.

Warum Antizionismus Antisemitismus ist

Der von linken wie rechten politischen Gruppen vertretene Zionismus, der die Konzeption eines jüdischen Nationalstaats forderte, war eine Antwort auf das Scheitern der jüdischen Emanzipation am europäischen Antisemitismus[2], der sich seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert immer häufiger in Pogromen äußerte. Mit der historisch singulären deutschen Tat, der planmäßigen Vernichtung des Großteils der europäischen Jüdinnen und Juden, hat sich diese Antwort auf den Antisemitismus zu spät als historisch angemessen erwiesen. Für diejenigen, für die die Shoa nur irgendein „Genozid“ ist und der Nationalsozialismus eine beliebige „Diktatur“, ist dies natürlich nicht begreifbar. In einer nationalstaatlich verfassten kapitalistischen Welt gelten Leute ohne Staatsbürgerschaft als solche nichts.[3] JüdInnen und Juden aber wurden und werden von AntisemitInnen als StaatsbürgerInnen nicht anerkannt, sondern angegriffen und mit dem Tod bedroht. Bereits einmal fielen sie zu Millionen der Vernichtungspolitik des deutsch-völkischen Antisemitismus zum Opfer. Und genau deshalb ist der Staat Israel zu einer historischen Notwendigkeit geworden – nicht aufgrund seines Charakters als Nationalstaat, sondern als Schutz vor Antisemitismus.

Der Staat Israel erlaubt die Verteidigung der, d.h. per Definition als jüdischer Staat potentiell aller Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus. Wenn der moderne Antisemitismus letztlich auf der Form kapitalistischer und (völkischer) nationalstaatlicher Vergesellschaftung basiert, dann werden seine Vernichtungspotenziale so lange bestehen, solange jene Vergesellschaftung besteht – und so lange ist die Existenz des Staates Israel eine Notwendigkeit. Antizionismus (nicht Nicht-Zionismus) ist dem gegenüber ein Angriff auf diese Verteidigungsmöglichkeit gegen Antisemitismus. Dies trifft auch dann zu, wenn der Antizionismus den Zionismus nicht wahnhaft als „globale Verschwörung“ statt historisch wohlbegründete und politisch differenzierte jüdische Nationalbewegung konstruiert und damit seinen Antisemitismus offen eingesteht. Sondern auch, wenn direkt oder im Effekt das Existenzrecht Israels bestritten wird. Ein Ende des israelischen Staates unter heutigen Bedingungen in Nahost schlösse die Vernichtung einer Unzahl von Jüdinnen und Juden durch ihre antisemitischen GegnerInnen ein.

Heute sind Jüdinnen und Juden nicht nur in Europa und der Welt, sondern auch in Israel täglich vom Antisemitismus islamistischer oder panarabistischer Organisationen bedroht. Diese fordern zum Großteil offen die Vernichtung des Staates Israel und der antisemitisch stereotypisierten Jüdinnen und Juden und setzen diese soweit möglich in die Tat um. Dieser Antisemitismus ist schon aus dem prinzipiellen Grund, dass wahnhaft antisemitische Projektionen keinen Deut mit den realen Handlungen jüdischer und israelischer Menschen – und auch nicht mit dem israelischen Militär – zu tun haben, mitnichten Effekt der Gründung des israelischen Nationalstaats (1948) oder israelischer Politik. Er tritt vielmehr spätestens seit den antijüdischen Pogromen in Hebron 1929, der Kollaboration arabischer politischer Kräfte mit dem nationalsozialistischen Deutschland und dem Angriff arabischer Staaten zur Verhinderung der israelischen Staatsgründung 1948, der unter dem Motto „Treibt die Juden ins Meer!“ stand, offen zutage.[4] Wesentliches Moment islamistischer und arabisch/ palästinensisch nationalistischer Konstruktion von „Volk“ bzw. „umma“ ist heute der in arabischen Staaten und der palästinensischen Gesellschaft von Libyen bis Ägypten, von Hamas bis Fatah politisch hegemoniale Antisemitismus und Antizionismus.[5] Zumindest für emanzipatorische, linke Politik müsste mehr noch als die Kritik nationaler Befreiung die Kritik völkisch-antisemitischer Bewegungen eine Selbstverständlichkeit sein.

Nationale Befreiungsbewegungen[6] müssten schon prinzipiell Anlass linker Kritik sein; sind doch Volk und Nation Formen kapitalistischer Vergesellschaftung, nicht Ansätze zu deren Überwindung. Gab es in manchen Befreiungsbewegungen auch sozialrevolutionäre oder wenigstens republikanische Komponenten, so dominiert in Palästina heute die Gewalt völkisch-nationaler und antisemitischer Kollektivität[7].


Was bedeutet Solidarität mit Israel?

Solidarität mit Israel meint die Kritik und Bekämpfung jedes Antisemitismus, auch wenn er als Antizionismus auftritt. Sie meint nicht eine bevormundende und besonders für Angehörige der deutschen Tätergesellschaft höchstproblematische Identifikation mit JüdInnen oder Israel. Und schon gar nicht die philosemitische Projektion irgendwelcher „guter“ Eigenschaften auf diese, die nur die Wertung ändert, die antisemitische Projektion aber beibehält.[8] Solidarität mit Israel ist das unbedingte Eintreten für die von Antisemitismus bedrohten JüdInnen[9] und für den israelischen Staat. Letzteres, weil er a) Effekt in erster Linie der Shoa ist, in zweiter des Scheiterns jüdischer Emanzipation insbesondere in Europa, b) indem er potentieller Zufluchtsort für alle von Antisemitismus verfolgten JüdInnen weltweit ist und c) insofern er diese vor Antisemitismus verteidigt/ schützt, heute etwa gegen den islamistischen und arabisch-nationalistischen Antisemitismus. Das impliziert nicht die Affirmation jeder konkreten Politik der jeweiligen israelischen Regierung – weil diese Solidarität als Solidarität mit von Antisemitismus bedrohten Menschen völlig unabhängig von jeder Regierung Israels ist. Eine Kritik der jeweiligen Mittel israelischer Politik oder auch politischer und sozialer Diskriminierungen, unter denen PalästinenserInnen auch in und durch Israel leiden, ist völlig legitim – allerdings sollte man stutzig werden, wenn dies als wesentlichstes Problem des Nahostkonfliktes betrachtet wird, und nicht Islamismus, Antisemitismus und Repression in arabischen Staaten und den palästinensischen Gebieten.

Wider die Geopolitik der „Völker“ und „Kulturen“

Wie aber lassen sich die Affinität deutscher und „kerneuropäischer“ Politik zu antisemitischen Staaten und Gruppen, die appeasement-Politik gegenüber islamistischem Terror (Iran, Hizbollah), die politischen und ökonomischen Bündnisse mit Libyen und Syrien oder die finanzielle und politische Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde, erklären? Die besonders von Deutschland und Frankreich angestrebte scheinbar multilateralistische Hegemoniepolitik soll auch politisch den Aufbau politischer und militärischer europäischer Organisationsstrukturen und Bündnisse in Konkurrenz zu den USA voranbringen. Dass die Gesprächpartner des sog. „Dialogs der Kulturen“ brutale Diktaturen sind, dass mit „Kultur“ meist repressive, sexistische herrschende Ideologie gemeint ist, stört dabei nicht – sie ist sogar weit willkommener als emanzipatorische Tendenzen.

Diese Politik einiger europäischer Staaten ist zumindest im Effekt präventive Konterrevolution. Den Menschen in der Peripherie winkt das Versprechen, für die Zustimmung zur kulturalistischen Elendsverwaltung mit der Freigabe des Ressentiments gegen Reichtum und Glück belohnt zu werden, das im Antisemitismus projektiv seine mörderischste Ausprägung findet. Die historische und ideologische Affinität bes. Deutschlands zu völkisch-antisemitischen Bewegungen dürfte dabei zusätzlich eine Rolle spielen. Selbiges verrät sich etwa mit der Berufung auf die „Rechte der Völker/ Volksgruppen“, die nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens spielte. Gegenüber Israel überwiegen Bevormundungsversuche des großen europäischen Bruders oder gar des ideologisch als „ehrlicher Makler“ verbrämten Deutschland, die dessen Verteidigung gegen Antisemitismus angreifen.

Da die politische Macht Deutsch-Kerneuropas z.Z. kaum erlaubt, offensiv gegen die relative politische Kooperation der USA mit Israel vorzugehen, werden politisch-ideologische Fronten eröffnet.[10] So etwa über die UNO[11], die sich zur Bekämpfung des Antisemitismus noch nie genötigt sah, keinen Staat aber so oft in Resolutionen verurteilt hat wie ausgerechnet Israel. Die „KritikerInnen“ Israels machen sich dabei zu nützlichen oder willigen IdiotInnen der deutsch/ kerneuropäischen Interessen. Schlimmer noch ist, dass bezüglich geopolitischer Fragen nicht allein das Völkerrecht und damit erneut die Gewalt bürgerlicher Nationalstaaten, die dieses allein durchsetzen kann, angerufen, sondern deutsch/ kerneuropäische Volksgruppenpolitik reartikuliert wird: In der Überhöhung der „Völker“, die doch nur die durch Zwang und Ideologie des jeweiligen Staates unterworfene Masse sind, zum fröhlichen Pluralismus ideologisch überhöhter „Völker und Kulturen“.

Konkretisiert bedeutet Solidarität mit Israel, jeden verbalen oder praktischen antisemitischen Angriff auf JüdInnen und den Staat Israel zu kritisieren und zu bekämpfen. Dies impliziert notwendig eine Kritik der insb. deutsch/ kerneuropäischen Hegemoniepolitik, die die Bevormundung Israels und appeasement gegenüber antisemitischen Bewegungen und Staaten und z.T. auch deren offene Unterstützung einschließt. Das impliziert auch eine uneingeschränkte Bekämpfung des Islamismus und antisemitischen Nationalismus. Bitter nötig wäre eine emanzipatorische kosmopolitische Bewegung, die umfassende Herrschaftskritik und besonders die Kritik regressiver politischer Kräfte wie Islamismus und völkischem Nationalismus betreibt. Dazu müssten revolutionäre Praktiken entwickelt werden, die die Abschaffung der Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zum Ziel haben: Die Abschaffung von Ware, Geld, Kapital, bürgerlichem Recht und Staat, Nation, Volk, naturalisierter Rasse/ Kultur und patriarchal-heterosexistischem Geschlecht, die auch Bedingungen des Antisemitismus sind.

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Fußnoten:

[1] So in der EUMC(=European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia)-Studie von 59% der EU-BürgerInnen. Zur Studie vgl. »http://antisemitismus.net/europa/eu-studie.htm

[2] Mit modernem Antisemitismus ist nicht primär religiös begründeter Judenhass gemeint. Gemeint ist die Projektion bürgerlich-kapitalistischer Elemente, von Geld/ Zins, Intellekt, staatlicher Gewalt, globaler „Macht“ auf JüdInnen, ZionistInnen und Israel. Von daher hat selbst der radikalste Islamismus kein Problem damit, religiöse Toleranz auch für Menschen jüdischen Glaubens zu predigen.

[3] Vgl. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, München 1986.

[4] Ein Beispiel ist der Mufti von Jerusalem, der, von Hitler hofiert, 1948 Präsident der palästinensischen Exilregierung wurde. Vgl. z.B. Matthias Küntzel, Djihad und Judenhaß, Freiburg 2002, s. auch www.matthiaskuentzel.de. Zur Gründung des Staates Israel vgl. Michael Krupp, Die Geschichte des Staates Israel, Gütersloh 1999.

[5] Insb. wegen dieser Hegemonie sind auch Forderungen nach einem völkisch-rassistisch begründeten prinzipiellen „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge, das das Ende des Staates Israel bedeuten würde, abzulehnen.

[6] Vgl. gruppe demontage: Postfordistische Guerilla. Vom Mythos nationaler Befreiung, Münster 1999.

[7] So fordert nicht nur die „Charta der Hamas“ (vgl. etwa www.hagalil.com/archiv/2003/08/hamas.htm) die Vernichtung Israels und jüdischer Menschen; die Politik der Fatah oder der PFLP unterscheidet sich von jener nicht prinzipiell.

[8] Ähnlich wie bei „positivem Rassismus“, dem etwa der „Neger“ so ursprünglich und natürlich (der „negative“ Rassist sagt dazu: „unzivilisiert“) scheint.

[9] Unbedingt, wie auch antirassistische Kritik nicht davon abhängt, ob rassistisch diskriminierte oder angegriffene Menschen IslamistInnen oder Linke sind.

[10] Die als worst case scenario eine UN-Intervention in Nahost, schlimmstenfalls mit deutscher Beteiligung, zumindest möglich erscheinen lassen und bereits gefordert wurden. Ausgerechnet der deutsche Kanzler Schröder äußerte im April 2002 den Vorschlag, Deutschland solle sich an einer „Friedensmission“ in Nahost beteiligen.

[11] Vgl. etwa konkret 6/ 2004, S. 14ff.