Wenn zwei sich streiten, ist Israel Schuld!

Im Gazastreifen führt die israelische Armee seit dem 27. Dezember 2008 die militärische Operation „Gegossenes Blei“ durch. Ziel ist es, gegen Einrichtungen der islamistischen Terrororganisation Hamas vorzugehen und den seit acht Jahren andauernden Raketenbeschuss Südisraels zu stoppen. Seit Beginn der Kampfhandlungen wird Israel nahezu von allen Seiten für sein Vorgehen in schärfster Form kritisiert. Nicht bloß die Regierungen der arabischen Staaten überbieten sich mit Forderungen an Israel, die Gewalt zu beenden, der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bekundete seine „Enttäuschung“ über das Verhalten Israels und eine tschechische Stellungnahme, in der die Bodenoffensive der israelischen Armee als „defensiv, nicht offensiv“ bezeichnet wurde, löste derart heftigen Protest aus, dass der Sprecher, der diese Aussage getätigt hatte, zu einer Entschuldigung und Zurücknahme seiner Worte gezwungen wurde. Dieser beeindruckende Konsens innerhalb der globalen öffentlichen Meinung, lässt Äußerungen, die Israels Selbstverteidigung rechtfertigen, geradezu als Fauxpas oder grobe Stümperei erscheinen. Entschieden widersprochen wird ihm nur von den politischen Vertretern der USA und zumindest anfangs etwas zaghafter von Angela Merkel. Das abweichende Verhalten letzterer wird hingegen in den Kommentaren der Presse allzu gerne mit dem Schlagwort der „historischen Verantwortung“ erklärt, die der Regierungschefin des deutschen Staates die Meinung fast zwangsläufig diktiere. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seinen Äußerungen mittlerweile mehr als deutlich gemacht, dass auch die deutsche Bundesregierung am Tribunal gegen Israel partizipiert. Die deutsche Berichterstattung und ihre Konsumenten lassen sich schon lange nicht mehr den Mund verbieten und bestehen auf ihr Recht, Israel kritisieren bzw. verurteilen zu dürfen. Die – an und für sich vollkommen nachvollziehbare – Bestürzung über die humanitäre Notlage und das Elend der palästinensischen Bevölkerung findet ihren Ausdruck nicht, ohne dass im selben Zeitungsartikel oder im selben Fernsehbericht Israel direkt oder indirekt die Schuld an der jetzigen Situation zugeschoben wird.

Die einen dürfen immer anfangen…

Obwohl die Frage, wer denn nun angefangen hat, immer etwas an Kinderstreitereien erinnert, darf ihre Relevanz im aktuellen Konflikt nicht vernachlässigt werden. Diese Frage lässt sich entweder historisch beantworten oder zeitlich eingegrenzter auf die Ursache des jüngsten Ausbruchs der Gewalt bezogen. In beiden Fällen bleibt das Ergebnis jedoch das gleiche. Dies liegt wiederum daran, dass sich das, den Konflikt überhaupt erst begründende, Motiv seit dem Israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 bis heute nicht geändert hat. Es ist der Unwille des überwiegenden Teils der arabischen Nachbarn Israels, die Existenz eines jüdischen Staates neben sich zu akzeptieren. Die antisemitisch motivierte Ablehnung des Staates Israel und seiner jüdischen Bewohner hat ihren Ursprung entgegen der weit verbreiteten apologetischen Verklärung, die Vertreibung der Palästinenser und die repressive Politik Israels gegenüber ihnen hätten erst judenfeindliche Tendenzen in der arabischen Welt hervorgebracht, schon weit vor der Gründung Israels 1948. Bereits Mohammed Amin al-Husseini, der sich selbst den Titel „Großmufti von Palästina“ verliehen hatte, war leidenschaftlicher Antisemit, begrüßte ausdrücklich das deutsche Vernichtungsprojekt gegen die Juden und rekrutierte in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs Moslems für die Waffen-SS. Antisemitische Ausschreitungen, zu denen er mit aufgerufen hat, kosteten schon 1920 fünf Juden in Jerusalem das Leben. Während jedoch Ägypten und Jordanien den Status Quo mittlerweile akzeptieren und Friedensverträge mit Israel abgeschlossen haben, gibt es im Libanon, Syrien und vor allem in den sogenannten Palästinensergebieten nach wie vor starke gesellschaftliche Kräfte, die nicht bereit sind, sich mit der Existenz Israels abzufinden. Dass die Hamas eine Verbesserung der Lage der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, durch den ständigen Kriegszustand verhindert und die Durchsetzung ideologischer Ziele dem besseren Leben vorzieht, macht deutlich, dass der Kampf gegen Israel kein Widerstand gegen menschenunwürdige Zustände ist. Bezweckt wird einzig die Vertreibung bzw. Vernichtung der jüdischen Menschen aus dem Gebiet, das von ihr als „Gesamtpalästina“ behauptet wird.

Genau aus diesem Grund kündigte die Hamas den, im Sommer 2008 vereinbarten, Waffenstillstand mit Israel am 18. Dezember 2008 auf und begann mit dem erneuten heftigen Beschuss südisraelischer Städte durch Qassam Raketen, den sie auch in der Zeit des eigentlichen Waffenstillstands nie eingestellt hatte. In den ersten drei Tagen nach Aufkündigung des formalen Waffenstillstands schlugen mehr als 300 Raketen auf israelischem Territorium ein.

Die am 17. Januar von Israel einseitig verkündete Waffenruhe hat die Hamas für nichtig erklärt und durch das fortdauernde Abfeuern von Raketen abermals verhindert, dass es zu einem schnellen Ende der Kampfhandlungen kommen kann.

…und die anderen müssen immer aufhören!

Derartige Angriffe auf seine Zivilbevölkerung kann sich kein, sich selbst als souverän verstehender, Staat der Welt gefallen lassen. Israel, das seine Legitimation aus dem Schutzauftrag für alle jüdischen Menschen bezieht, kann das erst recht nicht. Es ist wichtig in aller Deutlichkeit eines festzuhalten: Sowohl die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen wie auch die israelische Bodenoffensive haben zum Ziel, den Abschuss von Raketen, die seit der neuerlichen Aggression der Hamas bereits vier Israelis getötet haben, zu verhindern. Konkret bedeutet das, dass Israel mit der Operation zu verhindern versucht, dass jüdische Menschen von antisemitischen Terroristen ermordet werden. Dies ist eine Tatsache, die von den zahlreichen KritikerInnen der israelischen Abwehrmaßnahmen auch in Deutschland leider vergessen oder ignoriert wird.

Die Tötung palästinensischer Kinder und Jugendlicher und die schlechte Versorgungslage im Gazastreifen bieten ohne Frage allerlei Anlass zur Empörung, obschon mit dem Ausdruck „humanitäre Katastrophe“ in den vergangenen Tagen etwas inflationär umgegangen wird, setzt man die Ereignisse in Gaza mit dem in Relation, was in vielen afrikanischen Staaten in den letzten Monaten und Jahren stets und ständig passiert. Adressat dieser Empörung kann aber keinesfalls Israel sein. Denn im Gegensatz zur Hamas, versucht die israelische Armee zivile Opfer auf ein Minimum zu reduzieren, indem vor Bombardierungen Anrufe getätigt, SMS verschickt oder Flugblätter abgeworfen werden, auf denen die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt wird. Auch die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen sind eindeutiger Beleg dafür, dass sich Israel im Krieg mit der Hamas, keinesfalls aber im Krieg mit den palästinensischen Bevölkerung als Gesamtheit befindet. Es ist die Hamas, die nicht nur in Israel zivile Opfer nicht bloß in Kauf nimmt, sondern beabsichtigt. Sie missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilder und startet ihre Angriffe auf die israelischen Soldaten aus perfidem strategischen Kalkül aus Wohngebieten.

Kein vernünftiger Mensch würde bestreiten, dass ein möglichst schnelles Ende der Krieges wünschenswert ist, aber das muss den Krieg gegen Israel mit einschließen. In der Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist, sieht Israel aus gutem Grund keinen Verhandlungspartner und kann nicht darauf vertrauen, dass sie ihre Angriffe in Zukunft einstellen wird. Der Weg zu einem Ende der Gewalt ist von daher die Ausschaltung oder zumindest dauerhafte Schwächung der Hamas. Die palästinensische Bevölkerung, die dieser einst die politische Macht in die Hände spielte, könnte dabei mithelfen, indem sie den Islamisten die weitere Gefolgschaft versagt. Wer aber Israel in Anbetracht des Raketenbeschuss zum Gewaltverzicht auffordert, verlangt von Israel, dass es seiner schrittweisen Zerstörung stillschweigend zusieht. Oder wie Wolf Biermann seinen Freund Arno Lustiger zitierend einmal sagte: „Wenn die Araber die Waffen endlich niederlegen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es kein Israel mehr geben.“(2)
Die Selbstzensur der Presse und der öffentlichen Meinung

Das Zitat aus der Überschrift stammt aus einem Videokommentar Spiegel Onlines, in dem die einseitige Verurteilung Israels kritisiert und angemahnt wird, dass bei den Analysen des Konflikts die tatsächlichen Ursachen meist unberücksichtigt bleiben. So erfreulich dieser gelungene Beitrag ist, so selten sind auch Statements dieser Art. In den Fernsehnachrichten, den Zeitungsartikeln, den LeserInnenbriefen und den Gesprächen auf der Straße wird ein eindeutiges Bild vermittelt, jedoch ein falsches und mitunter bösartiges. In der Formulierung, dass „radikale Palästinenser mit dem Abschuss weiterer Raketen auf die israelischen Angriffe reagierten“, wie in den letzten Tagen oft so oder so ähnlich zu lesen war, werden Ursache und Wirkung hinterlistig verdreht. Bilder von blutenden oder getöteten Kindern und die gleichzeitig bekundeten Zweifel, ob die Angriffe, bei denen diese verletzt wurden, militärisch notwendig waren, unterstellen der israelischen Armee, absichtlich und als Selbstzweck wehrlose Kinder zu ermorden und bedienen damit das antisemitische Klischee des jüdischen Kindermörders. Unermüdlich wird versucht den IDF-SoldatInnen Brutalität und Menschenverachtung nachzuweisen, während sich für die Menschen in den israelischen Städten, in denen täglich dutzende Raketen einschlagen und ein normales Leben gänzlich unmöglich machen, kaum jemand ernsthaft interessiert. Meist sind sie den JournalistInnen und AnalystInnen nur eine Randbemerkung wert. Regelrecht widerlich wird es, wenn in Deutschland auf Demonstrationen gegen Israel palästinensische AktivistInnen, deutsche Friedensfreunde sowie der Rest der linken und rechten Israelhasser gemeinsam unter den Fahnen der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad für Menschlichkeit demonstrieren, die sie von den Bürgern und Soldaten des jüdischen Staates zwar fordern, sie ihnen selbst aber nicht zugestehen. Warum die Sympathien in diesem Konflikt bei den islamistischen Aggressoren anstatt bei dem einzigen liberalen und demokratischen Gemeinwesen in der Region liegen, bedarf wohl einer gesonderten Analyse. Jeder kritische Mensch sollte dieser Favorisierung allerdings entschieden widersprechen.

Gegen den islamistischen Terror der Hamas! Solidarität mit Israel!.

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Fußnoten:

(1)Heller, Martin: Israel schlägt zurück, Videokommentar bei Spiegel Online, 29.12.2008. www.spiegel.de/video
(2) Biermann, Wolf: Deutschland verrät Israel (Gastvorlesung in Jerusalem und Haifa), in: Die Zeit, 26.10.2006, Nr. 44.