Rechtsextreme Parteien & organisierte Gruppen in Bernau/Umland

Seit Ende der 90er Jahren strikt gegen Nazis im Stadtbild von Bernau vorgegangen wurde, war es einige Zeit ruhig. Zwar gab es 2003 Infostände der NPD-nahen „Nationalen Bürgerinitiative Barnim“, auch schaffte es die rechtspopulistische Schillpartei (Partei Rechtsstaatliche Offensive) mit zwei Mandaten in die Bernauer Stadtverordnetenversammlung einzuziehen, allerdings konnte man einen wirklichen Anstieg erst wieder in den Jahren 2004 und 2005 verzeichnen (siehe auch Teil 3. Kameradschaften und Freie Kräfte). Mit der Gründung eines NPD Kreisverbandes für Barnim und Uckermark Ende 2006 haben die Aktivitäten eine neue Qualität bekommen.

Schauen wir nun genauer auf die verschiedenen Parteien und Wählerbündnisse:

Die DVU – ein Auslaufmodel?

Bei den Kommunalwahlen 2003 spielte die DVU in Bernau keine Rolle, bei den Landtagswahlen 2004 war sie allerdings erfolgreich und errang 6 Sitze (zuvor 5) im Landtag. Vereinzelte Aktivitäten der DVU, wie einen Infostand 2005 in der Bernauer Innenstadt sind kaum von Bedeutung. Schaut man allerdings genauer hin, lassen sich Verbindungen zwischen Bernauer Neonazis und der DVU finden. Zum mittlerweile neunten Mal veranstaltete die DVU im Juni 2008 ihr Sommerfest. Bis vor zwei Jahren auf dem damaligen Grundstück von Klaus Mann in Seefeld, nun auf seinem neuen Grundstück in Finowfurt. Klaus Mann ist eine der entscheidenden Figuren der DVU in der Region. Er ist Mitglied des andesvorstandes und agiert als Vorsitzender für die Landkreise Barnim, Uckermark und Oberhavel. Darüber hinaus besitzt er enge Kontakte zu Kameradschaften sowie zur rechten Musikszene. Als Veranstaltungsort für rechte Konzerte hat sich sein Anwesen in den letzten Jahren bewährt. Der Verfassungsschutz Brandenburg spricht von mindestens fünf Konzerten dieser Art im vergangenen Jahr. Expert_innen gehen allerdings davon aus, dass deutlich mehr stattfanden. Bspw. trat die aus dem Barnim und z.T. aus Bernau und Umgebung stammende Band „Preußenfront“ dort in der Vergangenheit auf. Auch gibt es Verstrickungen zur NPD. Sowohl Akteure als auch Zielpublikum überschneiden sich dabei. Zuletzt sichtbar bei einer Demonstration, organisiert von der NPD Barnim/Uckermark, in Joachimsthal – unweit von Finowfurt wo am selben Tag das Sommerfest der DVU stattfand. Nicht verwunderlich also, dass viele Demonstrationsteilnehmer auch das DVU- Fest besuchten. Würde Klaus Mann zur längerfristig erfolgreicheren NPD wechseln, wäre die DVU in der Region bedeutungslos. Aber noch bleibt die DVU aktiv – ob mit oder gegen die NPD.

Bei den Kommunalwahlen 2008 will die DVU im Barnim nocheinmal Stärke und Entschlossenheit zeigen. In Absprache mit der NPD. Z.B. treten auf der Liste der Partei für den Kreistag Barnim auch Mitglieder der NPD an.

NPD – Neues Zugpferd der Nazis

Am 27.Januar 2006, bei einer Gedenkkundgebung für die Opfer des Nationalsozialismus in Bernau, steht plötzlich eine Gruppe von Menschen vor dem Gedenkstein und legt einen Kranz unterschrieben mit „NPD Kreisverband Barnim“ nieder. Bei den Personen handelte es sich um den DVUler Klaus Mann mit seiner Familie, sowie den NPDler Detlef Appel (Kreisvorsitzender Oberhavel). Ein absurdes Szenario, welches eine neue Qualität neonazistischer Aktivitäten einläutete. Zuvor gab es nur ein paar verirrte NPD-Aufkleber zu sehen, jetzt sollte also ein aktiver Kreisverband ntstehen. Ende 2006 gründete sich dieser als KV Barnim/ Uckermark mit Mike Sandow, einem Biesenthaler, als Vorsitzenden. Anfangs beschränken sich die Aktivitäten der lokalen NPD u.a. auf antisemitische und rassistische Pöbeleien auf ihrer Internetseite, die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie die vermeintliche Beobachtung des „politischen Gegners“ Grund für die bis dahin zurückhaltenden andlungen vor Ort war die personelle Unterbesetzung. Dies änderte sich in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2008. Der Kreisverband ntwickelte regionale und überregionale Kontakt, u.a. mit Hilfe des ehemaligen MHSlers Marco Rohde, der mittlerweile die Führung des Kreisverbandes übernommen hat.

Auch die Unterstützung der Neonazi-Kameradschaft „Nationales Bündnis Preußen“, welche sie nach eigenen Angaben „reaktivierten“, half ihnen bei zunehmenden Aktivitäten. Erste größere Aktivitäten zeigten sich 2008, als es hieß, die NPD wolle in Biesenthal das ehemalige Asylbewerberheim als Schulungszentrum nutzen (mehr dazu unter 2. Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten). In Joachimsthal organisierten sie am 21. Juni 2008 ihre erste eigene Demonstration mit der Forderung nach einer „Todesstrafe für Kinderschänder“. Mittlerweile hat es die NPD Barnim/Uckermark neben einer funktionierenden Internetpräsenz zu eigenen Flyern und zu einer Zeitung gebracht. Die Aktivitäten werden in Vorbereitung auf die Landtagswahlen 2009 nicht abbrechen. Dank ausgebauter Kontakte innerhalb der Szene, von rechtsextremer Musik, über Kameradschaften und Vereine ist sogar mit einer Zunahme zu rechnen.

Die Verbindung zwischen DVU und NPD zu vermeintlich nicht-rechtsextremen Bündnissen

DVU und NPD pflegen nicht nur untereinander und zu so genannten Kameradschaften gute Kontakte. Auch mit Wählergemeinschaften, die nicht zwangsläufig in der rechtsextreme Ecke anzusiedeln sind, arbeiten sie zusammen. Ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Schillpartei bspw. gehören mittlerweile zu ihrem festen Arbeitsumfeld. Die Bernauer Rechtspopulisten der „Unabhängigen Fraktion“, die in der Vergangenheit Seit an Seit mit Nazikameradschaften auf einer Demonstration gelaufen sind, sind einige dieser ehemaligen Schillpartei- Mitglieder. Gemeinsam mit Kandidaten der DVU geben sie in Bernau eine Zeitung heraus, die sie „Unabhängige Zeitung“ nennen. In dieser werden Fehlinformationen über politische Konkurrent_innen verbreitet.

Auch die NPD sowie ihr Umfeld aus Kameradschaften suchen inzwischen die Nähe zu den Rechtspopulisten. Obwohl das „Saubermann“-Image der Fraktion hier im Weg stehen würde, einen doch die politischen Standpunkte. Zwar gibt man sich gern gutbürgerlich, erscheint gepflegt und mit Anzug, distanziert sich von jedem „Extremismus“ und suggeriert sich als „angesehene Bürger“ der Stadt. Doch sind die autoritären und völkischen Positionen ähnlich bzw. gleichen sich.


Schwerpunkte rechtextremer Aktivitäten


Eine Gaststätte im Bernauer Ortsteil Schönow als Anlaufpunkt für die rechte Szene

In den letzten Jahren waren in Schönow lediglich vereinzelte rechte Aktivitäten wahrzunehmen. Diese äußerten sich u.a. durch Aufkleber sowie an Häuserwände gesprühte Hakenkreuze. Meist blieb dies unbemerkt, zumindest störte sich kaum jemand daran. Einige politisch Verantwortliche
sorgten sich mehr um den Ruf des Orts als um die Informationen der Schönower_innen und eine klare Positionierung gegen Nazis in ihrem Ort. So konnten auch der Landesparteitag der Brandenburger NPD im Dezember 2007 sowie weitere Treffen der Partei in einer Gaststätte im Ort ungestört stattfinden. Erst ein größerer „Kameradschaftsabend“ im März 2008 schaffte es mit einer kurzen Notiz in die lokale Zeitung. Versuche von Polizei, Beratungsstellen und engagierten Bürger_innen mit der Besitzerin der Gaststätte ins Gespräch zu treten und diese von der usammenarbeit mit der NPD abzubringen, scheiterten. Viele Bürger_innen aus dem Umfeld der Gaststätte sympathisieren mit dieser Partei und ihren politischen Forderungen, wie man auf der Diskussionsveranstaltung des Netzwerkes für Toleranz und Weltoffenheit im Juli 2008 erkennen konnte. Mittlerweile wird „der Alte Dorfkrug“ regelmäßig von bekannten Rechtsextremen aus Berlin und Brandenburg frequentiert. Erst am 9. August 2008 sollte die Gaststätte als Ausweichort für ein bundesweites Festival dienen, welches zuvor auf dem Gelände von Klaus Mann in Finowfurt aufgelöst wurde. Die Veranstaltungen in Finowfurt als auch in Schönow mussten mit einem großen Polizeiaufgebot aufgelöst werden. Dabei wurden Musikinstrumente und -anlagen sowie eine größere Zahl rechtsextremistischer CDs gesichert.

Die Stadt Biesenthal als Schwerpunkt der NPD Barnim/Uckermark

Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Barnim/ Uckermark, Mike Sandow, wohnt in Biesenthal. Er zeigt sich dort in der tadtverordnetenversammlung oder schreibt Kommentare auf der Internetseite der Stadt. Auch hat der Kreisverband einen eigenen Flyer speziell über Biesenthal herausgegeben, in dem Politiker_innen und Kirchen-Vertreter_innen verunglimpft werden. Ein wesentlicher Grund dafür, dass das Interesse der NPD an Biesenthal steigen wird, ist das Gelände des ehemaligen Asylbewerberheimes. Wie verschiedene Zeitungen im Mai 2008 vermeldeten, will die NPD die Immobilie als überregionales Schulungszentrum nutzen. Der Tagesspiegel z.B. hatte aus so genannten Sicherheitskreisen“ vernommen: „In Biesenthal habe die Partei offenbar genau die Immobilie entdeckt, die sie gesucht hatte“. Auf dem Gelände wolle nicht nur die NPD einen „Stützpunkt“ aufbauen, auch für die neonazistische Musikszene oder andere Nazivereinigung wie die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), sei es „ein zentrales Objekt“, das „bundesweit in die Szene ausstrahlt“, so die Zeitung.

Auch der Verfassungsschutz bestätigt dies. Der Besitzer des Geländes und der Gebäude wiederum bestreitet gegenüber Stadt und Presse einen Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen zu haben. Biesenthals Bürgermeister André Stahl kündigte an: „Wir werden eine NPD-Einrichtung erhindern und dabei alle Möglichkeiten des Ordnungs- und Verwaltungsrechtes ausschöpfen.“ Doch die Möglichkeiten sind begrenzt. Über trohmänner gelangte die NPD schließlich doch an das Grundstück.


Kameradschaften und Freie Kräfte

Im Land Brandenburg gab es in den letzten zwei/ drei Jahren eine Reihe von Verboten und Selbstauflösungen von aktiven Kameradschaften. Viele der davon betroffenen Nazis wechselten in die NPD oder deren Jugendorganisation, den „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Darunter waren
auch die Mitglieder des bis dahin aktivsten Zusammenschlusses im Nordosten Brandenburgs, des „Märkischen Heimatschutzes“ (MHS). Die Kameradschaft löste sich auf, um künftig den „parlamentarischen Weg“ (Auflösungserklärung, Nov.06) zu gehen.

Seit 2006 gibt es kein längerfristiges Bestehen von lokalen und regionalen Kameradschaften. Versuche wie bspw. die des „Nationalen Widerstand Bernau“ oder der „Kameradschaft Märkisch/Oder-Barnim“ öffentlich zu agieren, scheiterten kläglich. Es gelang ihnen kaum, ihre Internetpräsenz regelmäßig zu aktualisieren, und so stellten sie diese nach kurzer Zeit ein.

In Bernau gab es in den Jahren 2004 und 2005 einer Reihe von Aufmärschen durch Kameradschaften, wie dem „Märkischen Heimatschutz“ und dem„Nationalen Bündnis Preußen“ (NBP). Trotz der hohen Frequenz an Aktivitäten schaffte es der MHS nicht, in Bernau Fuß zu fassen. Waren sie noch 2004 bei einer Demonstration fest der Überzeugung, bald das Bernauer Rathaus einzunehmen, so traten sie nach 2005 nicht mehr öffentlich in der Stadt auf. Nach der Selbstauflösung im Jahr 2006 versuchten verschiedene Kader des MHS auf unterschiedliche Art und Weise weiter aktiv zu bleiben. Gordon Reinholz, früherer Chef der Kameradschaft, hat bspw. in Eberswalde ein rechtes Ladengeschäft eröffnet. Dieses dient nicht nur der Ausstattung der Szene mit beliebter rechter Kleidung wie z.B. von Thor Steinar und mit CD‘s der angesagtesten Nazibands, sondern stellt auch einen Anlaufpunkt für Aktivitäten im nördlichen Barnim sowie in der nahen Stadt Bad Freienwalde dar.

Eberswalder Nazis um Reinholz traten in Bad Freienwalde des öfteren mit der so genannten „Kameradschaft Märkisch/Oder – Barnim“ (KMOB) auf. Laut Verfassungsschutz sollen 25- 30 Mitglieder im KMOB aktiv sein. Verschiedene Namen bzw. Labels vermeintlicher rechter usammenschlüsse in Form von Aufklebern, Sprühereien oder Plakaten in Umlauf zu bringen, um damit den Schein einer Vielfalt neonazistischer Kameradschaften zu suggerieren, ist hierbei eine bundesweit verbreitete Taktik. Man versucht, damit vorzutäuschen, das Stadtbild oder eine ganze Region zu dominieren. Manchmal steht hinter den 3 – 5 Kameradschaften lediglich eine Person. So z.B. der frühere MHS‘ler Rene Hermann. Dieser versuchte sich als Kopf der so genannten „Freien Kräfte Brandenburg“ zu etablieren und somit die Führungsrolle von Gordon Reinholz zu bernehmen. Neben weiteren Projekten wie dem „Nationalen Infoportal Brandenburg“ und der „Bürgerinitiative Besseres Brandenburg“ die beide scheiterten, versucht er sich nun mit einem „Nationalen Rundbrief“ und gibt sich als „Märkische Aktionsfront“ aus. Eine Annäherung an die NPD wird dabei auch sichtbar, indem er als Ordner fungiert oder seine alten Internet-Domains auf die NPD Barnim/Uckermark Seite weiterleitet.

Einer, der wirklich den „parlamentarischen Weg“ eingeschlagen hat, ist Marco Rohde, mittlerweile eine der entscheidenden Figuren der NPD in Barnim, mit guten regionalen und überregionalen Kontakten.

Eine weitere Kameradschaft, die mehrere Jahre auch im Raum Bernau aktiv war und mit Hilfe der NPD 2008 „reaktiviert“ wurde, ist das „Nationale Bündnis Preußen“. Besonders hervorgetan hatte sich diese 2004/ 2005 mit einer versuchten Kampagne gegen den Jugendtreff Dosto. Mit einer Flut von Aufklebern und einer Demonstration am 22.Januar 2005 wollte man verhindern, dass der Jugendtreff ein neues Gebäude bekommen sollte. Am Abend des 22.Januar wurde dann von Unbekannten ein Sprengstoffanschlag auf das Dosto verübt, bei dem nur durch Glück keine_r der Anwesenden verletzt wurde.

Das NBP selbst ist sowohl im Barnim, insbesondere in Bernau, als auch in der Uckermark, hier speziell in Schwedt aktiv. Auch das NBP hat gute Kontakte zur NPD und zur DVU, seine Mitglieder sind teilweise in den Parteien aktiv oder unterstützen sie zumindest bei diversen Aktionen. Der Bernauer Teil des NBP scheint in die NPD eingebunden worden zu sein, so beschränkte er sich auf Kranzniederlegungen zusammen mit der NPD. Zuletzt trat das NBP im März 2008 durch eine Flugblattaktion in Schwedt in Erscheinung.

Antifaschistische Aktion Bernau, August 2008